Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rewis.io

  Tierhaltungsverbot - Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.09.2016 - RN 4 S 16.1020

  Nach herrschender Meinung steht den Amtstierärzten sowohl hinsichtlich der Frage, ob grobe oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen vorliegen, als auch hinsichtlich der Frage, ob den Tieren die vorausgesetzten qualifizierten Folgen zugeführt worden sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Urt. v. 20.4.2016 - 11 LB 29/15 -).
• VG Regensburg, 10.11.2015 - RN 4 K 15.853

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis zur Klageerhebung gegen tierschutzrechtliche …

  Auszug aus VG Regensburg, 07.09.2016 - RN 4 S 16.1020

  Die Klage gegen diesen an die Antragstellerin gerichteten Bescheid wurde mit Urteil vom 10.11.2015 - RN 4 K 15.853 - als unzulässig abgewiesen, da der damaligen Klägerin (M* ...*) das Rechtsschutzbedürfnis fehlte.

• VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 CS 17.1137

  Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde - TierSchG

  Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2017, zugestellt am 11. Mai 2017, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 7. September 2016 (Az. RN 4 S 16.1020) die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Nr. 1 und Nr. 2 des Bescheids des Landratsamts L* ... vom 19. Mai 2016 wiederherzustellen, abgelehnt hat.

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. September 2016 (Az. RN 4 S 16.1020) ist rechtskräftig geworden.

• VGH Bayern, 16.08.2017 - 9 C 17.1132

  Tierhalteverbot infolge Zuwiderhandlung beim Halten von Tieren

  Im erstinstanzlichen Verfahren beantragte die Antragstellerin, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 7. September 2016 (Az. RN 4 S 16.1020) die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Landratsamts L ... vom 19. Mai 2016 wiederherzustellen.
• VGH Bayern, 04.12.2018 - 9 ZB 18.274

  Tierschutzrechtliche Anordnungen

  Die Anträge der Klägerin auf einstweiligen Rechtsschutz und Bewilligung von Prozesskostenhilfe blieben in beiden Instanzen erfolglos (VG Regensburg, B.v. 7.9.2016 - RN 4 S 16.1020; BayVGH, B.v. 31.11.2017 - 9 CS 16.2021 und 9 C 16.2022).